Nutzungsvereinbarung des Wiener Tourismusverbandes über die Nutzung von WLAN in Tourist-Infos

1. Vertragsgegenstand

1.1 Diese Nutzungsvereinbarung betrifft die Benutzung des WLAN in Tourist-Infos.

1.2 Der Wiener Tourismusverband (im Folgenden: „Wien Tourismus") agiert dabei als reiner Access-Provider iSd § 13 ECG, der lediglich eine Zugangsmöglichkeit zum Internet bereit stellt: Kunden können für eine begrenzte Nutzungsdauer von max. 30 min mit einem Zugangscode (Eingabe von Benutzername und Kennwort), der am Schalter der Tourist-Info kostenlos angefordert werden kann, vor Ort im Internet surfen. Der Zugangscode verfällt nach Ablauf der Nutzungsdauer.

1.3 Wien Tourismus bittet um Verständnis, dass die Mitarbeiter der Tourist-Info keinerlei technischen Support leisten können. Technischer Support ist somit nicht Gegenstand der Nutzungsvereinbarung.

1.4 Die Nutzung ist kostenlos.

1.5 Mit der Eingabe des Zugangscodes erklärt sich der Kunde mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden.

2. Funktionsfähigkeit des WLAN

2.1 Vor Benutzung des WLAN hat der Kunde sicherzustellen, dass sein Gerät für die angebotenen Dienste kompatibel ist. Wien Tourismus stellt keinerlei Software, Geräte oder Systemeinstellungen zur Verfügung.

2.2 WienTourismus übernimmt keine Gewähr für die tatsächliche Verfügbarkeit des Internet-Zugangs.

2.3 Da es sich um ein kostenloses Service handelt, übernimmt Wien Tourismus keinerlei Verpflichtungen für die Funktionsfähigkeit des WLAN. Die Verwendung erfolgt nach Maßgabe der jeweiligen technischen Möglichkeiten. Insbesondere hat der Kunde kein Recht, das Wien Tourismus WLAN auf irgendeine bestimmte Weise oder für eine bestimmte Dauer zu nutzen.

2.4 WienTourismus schließt jegliche Haftung und Gewährleistung für das kostenlose WLAN-Angebot aus. Insbesondere wird keinerlei Haftung für die Inhalte aufgerufener Websites oder downgeloadeter Dateien übernommen. Ferner wird auch keinerlei Haftung für einen allfälligen Virenbefall durch Verwendung des WienTourismus WLAN übernommen. Der Kunde nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass das WienTourismus WLAN ausschließlich den Zugang zum Internet ermöglicht, aber keinerlei Virenschutz oder Firewall beinhaltet.

2.5 Die Datenübertragung im WLAN ist abhörbar. Für eine allfällige Verschlüsselung hat der Kunde, z.B. mittels VPN, selbst zu sorgen.

2.6 Verfügbarkeit, Performance oder Übertragungsgeschwindigkeit werden nicht garantiert. Verzögerungen, Fehlverbindungen oder zeitweilige Störungen können auftreten. Eine Haftung für Datenverlust wird ausdrücklich ausgeschlossen.

3. Eigenverantwortung der Benutzer

3.1 Kunden übernehmen die volle Haftung für alle Ihre Aktivitäten bei Benutzung des Wien Tourismus WLAN. Ausdrücklich untersagt ist es dem User insbesondere, das WienTourismus WLAN zum Download oder zur sonstigen wie immer gearteten Verbreitung urheberrechtlich geschützter Inhalte zu verwenden.

3.2 Der Aufruf von Seiten mit rechtswidrigem, pornographischem oder rassistischem Inhalt ist untersagt. Ebenso ist die Verbreitung rechtswidriger, pornographischer, rassistischer oder rechtlich geschützter Inhalte, z.B. mittels E-Mail, aber etwa auch über Internet-Foren, untersagt.

3.3 Generell ist jede missbräuchliche Verwendung des WienTourismus WLAN, insbesondere eine Verwendung, die für Dritte oder WienTourismus nachteilige Rechtsfolgen nach sich ziehen kann, untersagt.

4. Schlussbestimmungen

4.1 Der Betrieb eines Servers und/oder das Angebot von (EDV-)Diensten über das WienTourismus WLAN ist unzulässig.

4.2 Sollte WienTourismus durch die Verwendung des WienTourismus WLAN durch den Kunden aus irgendeinem Grund Ansprüchen Dritter ausgesetzt sein, so ist der Kunde verpflichtet, WienTourismus diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.

4.3 Bei Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen oder bei Verdacht eines Verstoßes kann die Verwendung des WienTourismus WLAN jederzeit ohne Angabe von Gründen gesperrt werden.

4.4 Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Nutzungsbedingung unwirksam sein oder werden, ist die Gültigkeit der verbleibenden Teile davon nicht betroffen.

4.5 Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts. Als Gerichtsstand wird das jeweilige sachlich zuständige Gericht in Wien, Innere Stadt vereinbart.

 

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